Die Grünen Messel und der Kreisverband Darmstadt-Dieburg luden ein…

 

…zum Sommerfest auf dem Heimkehrerplatz am 04.09.2021

 

Von Kaffee und Kuchen über Würstchen bis hin zu „Hessischen Tapas“ war für das leibliche Wohl gesorgt.

 

Wir freuten uns besonders,

 Omid Nouripour 

als Gastredner begrüßen zu dürfen! Omid Nouripour ist Mitglied des Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Grünen.

 

Außerdem waren (neben vielen anderen) Daniela Wagner, Philip Krämer und Torsten Leveringhaus zu Besuch, worüber wir uns ebenfalls sehr gefreut haben.

 

Vielen Dank allen Helfer:innen, die dieses schöne Fest möglich gemacht haben! Es hat alles super geklappt und die Gäste haben sich sehr wohlgefühlt bei uns.

 

Die Veranstaltung erfolgte entsprechend den geltenden Hygienevorschriften.

 

 

 (#2) Die Fraktion informiert:

 

Ablehnung der Vergabe der Baumaßnahme Neugasse, Sackgasse und Schachenweg

 

Die Ausschreibung und Vergabe der o. g. Baumaßnahme  ist  innerhalb der Gemeindevertretung am 14.6. zum dritten Mal verhandelt worden.
Auslöser der Diskussion war der finanzielle Mehraufwand von fast 50% zur im Haushalt 2021 eingestellten Summe. Neben einer allgemeinen Preissteigerung im Bau und ungeplantem Mehraufwand, war auch die Hinzuziehung der Erschließung des Schachenwegs ein Hauptpreistreiber. Während die Notwendigkeit der Kanalsanierungsarbeiten von der GV nicht in Frage gestellt wurde, gab Letzteres den Ausschlag, der Ausschreibung und Vergabe für die oben genannte Maßnahme mit den Stimmen der Grünen  zu widerrufen. Folgende Argumente spielten dafür (nicht nur) aus Sicht der Grünen eine Rolle:

 

a) Für die Erschließungsmaßnahme des Schachenwegs gab es keinen Beschluss der Gemeindevertretung und auch keine technische Notwendigkeit.

 

b) Die Aufhebung oder Ablehnung der Vergabe kann (berechtigte) Kosten für die Gemeinde nach sich ziehen.

 

Für die Grünen Messel wog das Argument a) so schwer, dass sie schon in der vorherigen Gemeindevertretersitzung mit überwiegender Mehrheit gegen die Vergabe gestimmt haben. Die durch den Bürgermeister eigenverantwortliche Einbeziehung der Erschließung des Schachenwegs in die Ausschreibung widerspricht grundsätzlich dem §9 HGO (Grundlage der Gemeindeverfassung): "Die von Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung."

 

Natürlich gibt es für die Erschließung des Schachenwegs Argumente. Er wird als Zufahrt und Parkraum von den Anwohnern genutzt, trotzdem hat eine Erschließung laut Aussage des Bürgermeisters nie stattgefunden. Für die geplante Erschließung des nördlich angrenzenden Feldes ist eine befestigte Straße sinnvoll. Diese beiden Punkte mussten mit Argument b) abgewogen werden und gaben  in der ersten Sitzung für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen den Ausschlag, der Vergabe zuzustimmen.

 

Im Laufe der innerhalb der Fraktion immer wieder aufkommenden Diskussion um diese Punkte kristallisierte sich aber heraus, dass auch die in der Ausschreibung festgelegte Art und Weise der Erschließung des Schachenwegs ohne Wissen des zukünftigen Bedarfs sinnlos ist. Der bisher vorliegende Plan eines Neubaus des Supermarktes zeigt keinen Bedarf an der Nutzung des Schachenwegs. Wenn aber z.B. tatsächlich ein angrenzendes Mischgebiet entwickelt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass eine Straßenbreite von 6 Metern und ein einseitiger Bürgersteig nicht ausreicht - erst recht nicht, wenn evtl. ein immer wieder angesprochener Neubau der Grundschule hinter dem Sportplatz hinzukäme. Das heißt, dass die aufgewendeten Gelder für die Erschließung des Schachenwegs zum Großteil sinnlos sein könnten.

 

Diese Überlegung führte dann zuletzt in der Sitzung vom 14.06.21 zu einer Einstimmigkeit unserer Fraktion in der Ablehnung der Vergabe.

 

21.06.2021 - Fraktion Die Grünen Messel

 

 

 (#1) Die Fraktion informiert:

 

Messel macht sich auf den Weg

 

Erläuterung unserer Anträge und Stellungnahme zur Abstimmung gegen „Baugebiet Roßdörfer Straße“ in der Gemeindevertreterdsitzung am 31.05.21:

 

Die Gemeindevertretersitzung am 31.05.2021 war ein Erfolg für alle Messeler Bürger:innen!

 

Es wurden die von uns eingebrachten wesentlichen Anträge von allen Fraktionen sehr sachlich diskutiert, ergänzt und in breiter Zustimmung beschlossen und an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Für die konstruktiven Diskussionen über die eingebrachten Themen möchten wir uns ausdrücklich auch bei den anderen Fraktionen bedanken.

 

 

Zu den Anträgen:

 

Veröffentlichung von Beschlussvorlagen im Rats- und Informationssystem:

 

Wir möchten mehr Transparenz für die Bürger:innen und wünschen uns daher mehr Informationsmöglichkeiten insbesondere bezüglich Beschlussunterlagen im Rats- und Informationssystem der Gemeinde. Die datenschutzrechtlichen Grundlagen dafür werden nun im Haupt- u. Finanzausschuss geprüft.

 

 

Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“:

 

Die Klimakommunen sind ein Bündnis aus hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Sie verfolgen das Ziel, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die emissionsbedingten dramatischen Veränderungen des Klimawandels abzumildern und dahingehend zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Die Gemeinde verpflichtet sich mit Beitritt zur Charta des Landes Hessen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Es wird ein Aktionsplan erstellt, um darzulegen, wie sie ihre Ziele erreichen will. Hierbei werden Energieverbrauch und CO2 Emissionen erfasst und geplante Maßnahmen zum Klimaschutz formuliert sowie deren Treibhausgasminderungspotenzial dargestellt. Der Plan wird alle 5 Jahre aktualisiert. Eine Bilanz getroffener Maßnahmen findet jährlich statt. Nur wenn eine Kommune dieser Selbstverpflichtung nachkommt, bleibt sie Mitglied im Bündnis. Die kostenlose Mitgliedschaft hat unmittelbare Vorteile in der Umsetzung von Maßnahmen. Es können Fördergelder beantragt werden, bis 2022 teilweise sogar bis zu 100%. Neben vielfältigen Förderungsmöglichkeiten sind individuelle Beratung, Seminarangebote und Vernetzung innerhalb der Klimakommunen (Mitglied der Konferenz „Klima Kommunal“) Teil des Programms. Dies führt zu einem erhöhten Wissenstransfer und Imagegewinn der Gemeinde. Dieses Netzwerk bietet Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Politik in der Gemeinde.

 

 

Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH):

 

Die AGNH ist ein Zusammenschlussaus hessischer Städte, Gemeinden, Landkreisen, Hochschulen, Verbänden und Verkehrsverbünden. Ziel ist es, Fuß- und Radverkehr in Hessen durch vielfältige Maßnahmen zu fördern und somit die Lebensqualität in den Regionen nachhaltig zu verbessern. Dieser Beitrittsantrag ergibt sich konsequenterweise aus dem vorherigen Antrag mit entsprechenden Vorteilen für die Gemeinde.

 

 

Aufnahme in das Förderprogramm Dorfentwicklung:

 

Ein Dorfentwicklungsplan beschreibt ein umfassendes Konzept, das Entwicklungsmaßnahmen und Planungen in allen relevanten Themenfeldern in Messel umfasst. Das Land Hessen hat hierzu ein Förderprogramm aufgelegt, welches fachliche und finanzielle Unterstützung beinhaltet.

 

Hierzu zählen sämtliche Maßnahmen, die geeignet sind, die Attraktivität durch Stärkung zentraler Funktionen zu erhalten oder zu steigern und so den demographischen Wandel aktiv zu gestalten. Die Stärkung der Innenentwicklung, Steigerung der Energieeffizienz und Verringerung des Flächenverbrauchs sind u.a. Zielsetzungen dieses Entwicklungsvorhabens.

 

Eine Bestandsanalyse und daraus resultierend auch eine grundsätzliche langfristige Strategie der Bebauung sind Voraussetzung für ein solches Vorhaben.

 

 

Stellungnahme zum Bebauungsplan Roßdörfer Straße:

 

Aus den Anträgen „Beitritt zum Bündnis Klimakommunen“ und „Beitritt zum Förderprogramm Dorfentwicklung“ ergibt sich in der Konsequenz unser Abstimmungsverhalten bzgl. des Vorentwurfs des Bebauungsplanes Roßdörfer Straße.

 

1. Die Entscheidung über ein Baugebiet hat Auswirkungen bis ins nächste Jahrhundert. Deshalb wurden Grundsätze der Bauleitplanung in § 1 Baugesetz formuliert, um der damit verbundenen Verantwortung gerecht zu werden. Das beschleunigte Verfahren ermöglicht es, ohne Umweltprüfung und Ausgleichsmaßnahmen Baugebiete auszuweisen. Dies lehnen wir ab, da es dem Anspruch einer Klimakommune nicht gerecht wird.

 

2. Wir wünschen uns grundsätzlich ein anderes Verfahren und Möglichkeiten der Beteiligung, die sich durch einen Dorfentwicklungsplan eröffnen würden. In einem Vorentwurf sollten bereits Wünsche und Anregungen der Gemeinde eingeflossen sein, bevor dieser zur Diskussion steht. Hierzu gehören auch mögliche Variationen von Teilkonzepten. Aus diesem Grund haben wir auch eine Bürgerversammlung vorgeschlagen, die nun am 9. Juni stattfindet. 

 

3. Ein zukunftsfähiges autarkes Energiekonzept fehlt. Ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk und KFW Effizienzhaus 55 entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Technik. Expertisen alternativer Energiekonzepte fehlen. Eine Folgekostenplanung fehlt. Unsere Berechnungen stellen die Aussage einer möglichen Gewinnerwartung für die Gemeinde in Frage. Durch ein Baugebiet entstehende notwendige Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur wurden bisher nicht dargestellt. Eine Bestandsanalyse der insgesamt vorhandenen Möglichkeiten der Innenverdichtung und der Leerstände unter Berücksichtigung notwendiger Freiflächen wären ebenfalls eine hilfreiche Entscheidungsgrundlage (Bestandteil eines Dorfentwicklungsplanes).

 

 

Chance der Beteiligung am Dorfgeschehen für alle Interessierten!

 

Mit der Beschlussfassung der Gemeindevertretung, die Grundlagen für einen Antrag zum Beitritt des Dorfentwicklungsplans zu erarbeiten, ergeben sich für die Messeler Bürger:innen Möglichkeiten der Teilnahme und Mitgestaltung an Maßnahmen, die zur Lebensqualität in unserer Gemeinde beitragen.

 

Nur mit dem Engagement einer breiten Gemeinschaft kann ein solches Programm umgesetzt werden!

 

Nutzen Sie bitte dieses Angebot der demokratischen Teilhabe und bringen Sie sich mit ihrer Expertise ein. Die besten Vorhaben und Konzepte nutzen nichts, wenn sie nicht von allen gelebt werden. Wir freuen uns auf anregende Diskussionen und einen breiten Austausch von Ansichten und Argumenten. Unser Bürgercafé war ein erster erfolgreicher Anfang!

 

Unsere Mitgliederversammlungen sind öffentlich und können von jedem besucht werden.

 

 31.05.21